Heidrun Kümmerle neue Stadträtin der FWV/BuW, Haushaltsrede

 


 

 

Freie Wählervereinigung/Bauern und Weingärtner FWV/BuW

Heidrun Kümmerle neue Stadträtin der FWV/BuW

Mit ihr tritt eine engagierte und streitbare Frau die Nachfolge von Jürgen Kachel an. H.Eisele freute sich, dass das Team nun wieder vollzählig ist und begrüßte Heidrun Kümmerle als neues Mitglied der Fraktion der FWV/BuW.

Ehrenamt ist für die Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft nichts unbekanntes. So hat sie sich u.a. als ehemalige Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule Stetten durch ihre engagierte und sach- u. praxisorientierte Art vielfältige Anerkennung erworben.

Wir wünschen der neuen Stadträtin ein schneller Einleben und viel Freude in der Fraktion und im Gemeinderat - und natürlich, was momentan besonders gefordert ist, viel Ausdauer. Herzlich willkommen in der Fraktion der FWV/BuW und im Gemeinderat.

   

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauser,

sehr geehrte Herren Amtsleiter,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wie es Tradition hier im Rat ist, möchte ich zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2011 einige Anmerkungen machen.

Aber zunächst zurück zum Haushalt 2010. Wo standen wir letztes Jahr?

Blenden wir zurück auf Anfang 2010. Die 4 im Gemeinderat der Stadt Schwaigern vertretenen Fraktionen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung:

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Schwaigern, die sich durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise dramatisch verschärft hat, haben sich die 4 Fraktionen auf folgendes verständigt:

  • keine Anträge zum Haushalt;
  • den Haushalt wie vorgelegt zu beschließen. 

Darüber hinaus sind sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einig, dass es aktuell nicht nur darum geht, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen, sondern gleichzeitig auch Möglichkeiten zu diskutieren, um die  Stadt Schwaigern mittel- und langfristig finanziell wieder handlungsfähig zu machen.

Deshalb hat man sich auf Prüfaufträge verständigt, um alles zu durchleuchten und die zukünftige Entwicklung der Stadt so zu gestalten, dass wieder finanzielle Handlungsspielräume entstehen.

Verbunden war die Verabschiedung des Haushalts mit gravierenden finanziellen Einschnitten: Kürzungen, Streichung von Investitionen, drastische Erhöhung der Steuern.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt deutlich gemacht: wir befinden uns in einer finanziellen Notsituation.

Und so endet die gemeinsame Erklärung auch entsprechend: Um gegenüber den Unternehmen und Grundbesitzern, die von den Steuererhöhungen betroffen sind, deutlich zu machen, dass sich die Stadt in einer finanziellen Notsituation befindet, werden die Steuererhöhungen auf maximal fünf Jahre befristet. Damit ist sichergestellt, dass spätestens im Jahre 2013 eine Diskussion über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer stattfindet.

Der Gemeinderat sieht angesichts der finanziellen Situation der Stadt keine andere Möglichkeit und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen diese Entscheidung mitzutragen.

Und nun die Frage: Wo stehen wir heute?

Das Jahr 2010 hat sich deutlich positiver entwickelt als erwartet. Und so wurde das Jahr mit einem Überschuss von fast einer Million Euro abgeschlossen.

Betrachtet man die vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung, so soll sich der positive Trend fortsetzen. Die Überschüsse sollen weiter steigen.

So war es für uns folgerichtig, dass nachdem wir Anfang 2010 eine Notsituation hatten - von den Menschen dieser Stadt einen Notbeitrag eingefordert haben. Da sich dann diese Not nicht eingestellt hat sondern noch fast eine Million Euro übrig bleiben, sehen wir die Stadt in der Lage, auch den Notbeitrag zurückfahren. Deshalb haben wir eine moderate Senkung der Steuersätze beantragt. Wir haben deutlich gesagt: Wenn es besser wird ist entlasten wir Bürgerinnen und Bürger wieder. Deshalb war dieser Antrag zu moderaten Senkung der Steuersätze für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir finden es schade, dass dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hat.

Dass wir nicht auf Rosen gebettet sind und auch mit noch so drastischen Steuererhöhungen nie sein werden darf an dieser Stelle auch gesagt werden.

 

Das ist aber nur der eine Punkt. Wir haben alle miteinander gesagt, der gesamte Gemeinderat, es ist notwendig Veränderungen vorzunehmen um mittel- u. langfristig handlungsfähig zu sein. Deshalb die Prüfaufträge. Und wir freuen uns, dass wir endlich dahin gekommen sind, denn bereits 2003 sowie in den Folgejahren, insbesondere in 2008 haben wir auf die Notwendigkeit dafür hingewiesen und dies vorgeschlagen.

Wo stehen wir nun bei den Prüfaufträgen? Es bleibt zunächst festzuhalten, dass das ein mühsamer Weg ist, bedingt auch dadurch dass der Bürgermeister die diesbezüglichen Beschlüsse des Gemeindesrates nicht ernst genommen hat. Deshalb sind wir mit den Prüfaufträgen immer noch nicht fertig. Es wurden zwar zu allen Punkten Ausarbeitungen vorgelegt, die aber bei einigen Themen noch deutlicher Ergänzungen bedürfen. Es wäre schön, wenn dies schnell und umfassend geschehen würde, damit wir endlich in die Bewertung und Diskussion einsteigen und dann Entscheidungen treffen könnten. Ziel dieser Entscheidungen muss sein in allen 3 haushaltsrelevanten Bereichen deutliche Verbesserungen zu erreichen und damit die zukünftige Entwicklung der Stadt Schwaigern positiv gestalten zu können.

Die 3 Bereiche sind die Einnahmen, die Leistungen und die Verwaltung. Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten. Wir müssen das mit Augenmaß angehen, dürfen nicht überziehen aber auch nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken. 

Wir wünschen uns, dass wir in der gegenseitigen Achtung diese Diskussionen führen. Wir wünschen uns, dass Informationen rechtzeitig und umfassend zur Verfügung stehen. Und wir wünschen uns, dass wir dran bleiben, die Linie halten und nicht in alte Muster zurückfallen.

Ich möchte heute nicht zu einzelnen Themen und Maßnahmen Stellung nehmen, wenn es auch viel zu Baugebiet Mühlpfad, und ich sage bewusst dazu Herrengrund, zu einem Lebensmittelmarkt in Stetten, zur Entwicklung in den Teilorten, zum Ausbau der Betreuung, zur Situation in den Schulen, zum Investitionsstau, der bei guten 20 Millionen Euro liegt  - und und und zu sagen wäre.

Danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Schwaigern für die im Jahre 2010 geleistete Arbeit. Danken möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und auch den Amtsleitern für die weitgehend gute Zusammenarbeit.

Für die FWV/BuW kann ich sagen, dass wir dem Haushalt 2011 zustimmen werden. Auch deshalb, weil eine unserer Leitlinien darin zum Ausdruck kommt. Der Haushalt enthält keine Nettoneuverschuldung. Das sollte auch weiterhin eine unserer Richtlinien sein.